Experte: "Demo-Verbot in der City ist laut Verfassung möglich"

Wien. Auf Einladung des ÖAMTC diskutierten jetzt Experten darüber, ob die ständigen Demonstrationen in der Innenstadt wirklich unabwendbar sind. Laut Rainer Trefelik, Chef des Wiener Handels in der Wirtschaftskammer, gab es im Vorjahr 89 Sperren von Einkaufsstraßen, vor allem am Donnerstag, Freitag und Samstag: „Das gefährdet im Handel Hunderte Arbeitsplätze.“

Aufhorchen ließ Verfassungsjurist Christian Piska: „Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges und sensibles Grundrecht, das aber dort Grenzen hat, wo andere Grundrechte oder Rechte Dritter verletzt werden.“ Mit anderen Worten: Ein Demo-Verbot wäre juristisch machbar. Trefelik will eine Demozone am Schwarzenbergplatz einrichten.