Amtsmissbrauch
Umwidmungen gegen Geld? Ex-Ortschef auf der Anklagebank
Ein ehemaliger ÖVP-Bürgermeister wird in Wels wegen Amtsmissbrauchs und unzulässiger Geschenkannahme angeklagt. Laut Anklage soll er als Gemeinderat ab 1998 und später als Bürgermeister Gelder von Antragstellern kassiert haben. Beträge wie rund 364.000 Euro für eine Umwidmung gingen zwar an die Gemeinde, doch die Praxis war rechtlich dennoch unzulässig. Zudem wird ihm vorgeworfen, einer Familie nicht untersagt zu haben, ein touristisch genutztes Gebäude privat zu bewohnen. Der Angeklagte selbst weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Eine Verurteilung könnte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
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