Fischler: Europa wird 2020 kein Bundesstaat sein

Das sagte Fischler im Rahmen der Diskussion "Ist Europa noch zu retten?" an der WU Wien. Das Klammerverhalten der Nationalstaaten kritisierte auch Stefan Griller, Professor für Europarecht an der WU: "Es darf nicht hin zu den Nationalstaaten gehen, sondern mit vereinten Kräften zu einem vereinten Europa". Der letztlich angenommene "Vertrag von Lissabon" sei zwar ähnlich weitreichend wie die zunächst abgelehnte Verfassung, die enthaltenen Kompetenzen könnten aber voll nicht genutzt werden, weil die Nationalstaaten ihre Kompetenzen nicht beschneiden lassen wollten.

Ederer für "Vereinigte Staaten von Europa"

Brigitte Ederer, Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich, sieht keine Alternative zu den "Vereinigten Staaten von Europa, um in der Welt erfolgreich mitzuspielen" und forderte eine Reform der Nationalstaaten und deren Strukturen. Die Entscheidungskompetenzen liegen auf supranationaler Ebene, aber die alten Strukturen wurden beibehalten. Das sei auf Dauer nicht akzeptabel.

Neben stärkerer Integration der Union forderte EU-Kommissar Franz Fischler konkrete Pläne für die EU-Erweiterung: Freie Bahn für den Beitritt Kroatiens, ein Überdenken der Balkan- und Türkei-Strategie und eindeutige Maßnahmen in der Nachbarschaftspolitik seien notwendig. Um die Wirtschaftskrise gemeinsam erfolgreich zu überwinden, müsse sich die EU auf Bereiche wie die Umwelttechnologie konzentrieren, wo sie bereits weltweit führend sei, so Fischler.