Trump mit "nuklearer Drohung" an Iran

US-Präsident Donald Trump hat schon fast 40 Mal angekündigt, dass ein Deal zwischen den USA und dem Iran in Kürze fertig sei. In den vergangenen Tagen war die Hoffnung so hoch wie noch nie.

Ein Friedensabkommen könnte durch die erneuten Angriffe von Israel auf die Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut platzen. In der gemeinsamen Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und des Verteidigungsministers Israel Katz heißt es: "Der Angriff erfolgte als Reaktion auf den Beschuss israelischen Territoriums durch die Hisbollah."

Am Samstag zeigte sich Trump noch zuversichtlich. Er schrieb auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social": "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden. Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen." Gleichzeitig drohte der US-Präsident mit Konsequenzen, wenn der Deal scheitert: "Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird."

Was Trump mit "ultimative Alternative" meinte, wurde nicht erklärt. Sina Toossi, Experte für den Mittleren Osten, analysierte auf X (ehemals Twitter) Trumps Posting: "Die ,ultimative Alternative‘ klingt sehr nach einer nuklearen Drohung. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump darauf anspielt."

Der Entwurf für ein Friedensabkommen mit den USA beinhaltet nach Angaben eines iranischen Regierungsvertreters unter anderem das iranische Atomprogramm, die Öffnung der Straße von Hormuz und die Aufhebung von Sanktionen. Demnach soll der Iran umgehend die für die Energieversorgung so wichtige Meerenge wieder für alle Handelsschiffe öffnen, während die USA die Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben sollten.

Das sagte der hochrangige Regierungsvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Vorgesehen sei auch ein Aussetzen der US-Ölsanktionen, die Freigabe von eingefrorenen Geldern und eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Eine endgültige Einigung solle dann innerhalb von 60 Tagen nach der Zustimmung beider Seiten zu dem Entwurf ausgehandelt werden.

Den Angaben zufolge verpflichtet sich die Regierung in Teheran, weder Atomwaffen herzustellen noch zu erwerben und den Status quo ihres Atomprogramms beizubehalten. Dazu gehöre der Verzicht auf Uran-Anreicherung und auf den Ausbau von Atomanlagen. Im Gegenzug sollen die USA den Angaben nach die Ölsanktionen für einen bestimmten Zeitraum aussetzen, 25 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben und bis zu einer endgültigen Einigung keine neuen Sanktionen verhängen.

Zuvor hieß es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars, die Führung aus Teheran habe sich noch nicht festgelegt, ob sie dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs mit den USA zustimmt. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, zitierte Fars einen Insider. Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte laufe auf Experten- und Entscheidungsebene weiter. Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei hatte am Samstag erklärt, die Unterzeichnung könnte in den kommenden Tagen stattfinden.

Am Sonntag flogen einem Insider zufolge katarische Unterhändler nach Teheran. Die Reise stehe im Zusammenhang mit den Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und dem Iran. Das sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuletzt hatten sich die Anzeichen für eine mögliche baldige Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran verdichtet. Dieses soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormuz soll das Rahmenabkommen Berichten zufolge die - fragile und mehrfach gebrochene - Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.

Trump machte bei seinem Post auf der Plattform Truth Social keine Angaben dazu, wo, wie oder von wem die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war von einer Zeremonie in Genf die Rede gewesen. Von iranischer Seite hieß es am Samstag lediglich, in den nächsten ein bis zwei Tagen seien keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant. Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet nächste Woche der G-7-Gipfel im französischen Ort Évian-les-Bains statt.

Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung virtuell stattfinden solle. Das soll demnach vor allem logistische Gründe haben: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, hätte es sonst nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G-7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA meist vermieden, dass der Präsident und sein Stellvertreter gleichzeitig im Ausland sind.

Auch Teheran schlug am Wochenende optimistische Töne an: Man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen, sagte Außenamtssprecher Baghaei am Samstag laut dem Staatssender Irib. Mit Blick auf die erhoffte Unterzeichnung sagte er demnach weiter: "Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten."

Der Ministerpräsident des Vermittlers Pakistan, Shehbaz Sharif, schrieb auf X: "Wir sind einem Friedensabkommen näher als je zuvor." Man sei "zuversichtlich, dass dieses historische Friedensabkommen eine solide Grundlage für dauerhaften Frieden bilden wird".

Im Iran gab es am Samstag Proteste gegen eine Friedensvereinbarung mit den USA. Die Demonstranten riefen vor einem Büro des Außenministeriums in der Stadt Mashhad Parolen gegen Außenminister Abbas Araqchi, der zuvor in einem Fernsehinterview über ein mögliches Abkommen gesprochen hatte. Auf einem Video, das die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitete, waren Frauen in schwarzen Umhängen zu sehen, die "Tod dem ehrlosen Araqchi" skandierten.

Andere Videos in Online-Netzwerken, die AFP zunächst nicht unabhängig verifizieren konnte, zeigten Menschen vor dem Außenministerium in Teheran, die "Araqchi, tritt zurück" und "Qalibaf, tritt zurück" skandierten. Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf ist der iranische Verhandlungsführer in den von Pakistan vermittelten Gesprächen mit den USA.

Araqchi hatte am Freitag im iranischen Staatsfernsehen gesagt, der aktuelle Entwurf der Vereinbarung zwischen Teheran und Washington sehe die Aufhebung der von den USA verhängten Blockade iranischer Häfen vor. Die Verwaltung der Straße von Hormuz werde zudem "nicht mehr so sein wie zuvor", fügte Araqchi hinzu.