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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits öfter scharf kritisiert. Auch am Mittwoch rückte die ÖVP-Politikerin wieder aus, um den SPÖ-Politiker zu tadeln. "Das ist Irrsinn", sagte sie in Bezug auf Marterbauers Vorstoß für eine EU-weite Konzernabgabe. Solche Ideen würden laut Mikl-Leitner "die Umverteilung des Wohlstands Europas nach China, Indien und in die USA" bedeuten.
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Marterbauer bekommt Rückendeckung von Parteifreunden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bestärkte den Finanzminister und erklärte: „Gerade in Zeiten geopolitischer Instabilität darf sich Europa nicht in nationalen Blockadehaltungen verlieren. Besonnene Politik baut Brücken und sucht tragfähige Lösungen. Finanzminister Markus Marterbauer hat mit seinen jüngsten Äußerungen genau diesen staatstragenden Geist bewiesen. Sein Vorstoß, faire europäische Beiträge von internationalen Großkonzernen und Digitalgiganten zu prüfen, zeigt Weitblick. Es geht nicht um neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger oder heimische Betriebe, sondern um eine gerechte Besteuerung globaler Konzerne, die europäische Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Innovation sichert und die nationalen Beiträge stabilisieren kann.“
SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger konterte die ÖVP via Aussendung. "Wir müssen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Dafür braucht die EU eine solide Finanzierung. Gleichzeitig ist aufgrund der nationalen budgetären Situation auch klar, dass Österreichs künftiger EU-Beitrag möglichst stabil gehalten werden muss. Es ist daher richtig, über neue europäische Eigenmittel nachzudenken. Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept", so die SPÖ-Politikerin in Richtung Mikl-Leitner.
Früherer ÖVP-Kommissar setzte sich für neue Eigenmittel ein
Der neue Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ziele auf große Konzerne mit über 750 Mio. Euro Jahresumsatz ab und sehe eine 0,05-Prozent-Steuer vor. "Österreich hat sich immer für EU-Eigenmittel starkgemacht. Wenn große Unternehmen, die ja besonders vom EU-Binnenmarkt profitieren, einen Beitrag zum EU-Budget leisten, kann das wiederum Österreichs nationalen EU-Beitrag entlasten", erklärt die rote Nationalratsabgeordnete dazu.
Besonders brisant: Just der frühere ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn setzte sich für neue europäische Eigenmittel ein.
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