ÖVP-Landtagsvorschau: Wehrpflicht stärken

Niederösterreich hat mit mehr als 410 Kilometern die zweitlängste Außengrenze aller Bundesländer – und umschließt die Bundeshauptstadt. Für Klubobmann Kurt Hackl ist das Argument: „Als militärisch neutraler Staat müssen wir unsere eigene Wehrfähigkeit weiter stärken, um nicht irgendwann zum Spielball anderer Kräfte zu werden. Jeden Tag, den wir in dieser Debatte auf Bundesebene verlieren, kann zu einem realen Sicherheitsrisiko werden – denn jede Veränderung braucht Vorbereitungs- und Umsetzungszeit."

Investitionen ins Bundesheer und Sky Shield seien wichtig, so Hackl – aber nicht genug: „Ohne eine sinnvoll ausgestaltete Wehrpflicht und ohne eine gut ausgebildete Miliz ist das beste Material wertlos." Die VPNÖ wird in der nächsten Landtagsitzung am 18. Juni eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft" einberufen.

Das Universitätsklinikum Tulln soll um mehr als 130 Millionen Euro saniert und erweitert werden – geplanter Baubeginn Ende 2028, vorgesehene Fertigstellung 2034.

Das Klima- und Energieprogramm 2030 wird aktualisiert und umfasst 305 Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre.