Länder ringen um gemeinsame Position

Im Zentrum stand die mit dem Bund ausgerufene "Reformpartnerschaft". Finden wollte man eine "gemeinsame Länderposition" in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung. Vor der Sitzung war Optimismus zu vernehmen, APA-Informationen zufolge müssen aber noch einige Brocken aus dem Weg geräumt werden.

Um die Mittagszeit will man dann die Leitlinie der Länder für die anstehende heiße Phase der Verhandlungen mit dem Bund kommunizieren. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte erst diese Woche erklärt, dass bis zum Sommer alle Vorschläge zusammengeführt würden und man dann über den Sommer zu "einer gemeinsamen Lösung und Weichenstellung" in Sachen "Reformpartnerschaft", also was eine Staatsreform betrifft, kommen solle.

Geredet wurde zwischen den Landeshauptleuten in Innsbruck natürlich bereits vor der offiziellen Konferenz Freitagvormittag. Dem Vernehmen nach wurde nach einem Abendessen am Donnerstag intensiv und auch länger gesprochen, um Länderpositionen niederzuschreiben, bei denen sich alle wiederfinden. Wie die APA erfuhr, ist aber auch noch einiges "liegen geblieben", weshalb man die rund drei Stunden an Unterredung am Vormittag - neben der Diskussion über die 20 Punkte auf der offiziellen, eigentlichen Tagesordnung - schon noch für die Positionierung in der "Reformpartnerschaft" benötige. Große Überraschungen dürften aber eher ausbleiben, sickerte durch.

Er glaube schon, dass es gelingen werde, eine gemeinsame Position zu finden, tat etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vor Journalisten kund. Dies sei auch wichtig für die kommenden Gespräche mit dem Bund. In Sachen Gesundheitsreform müsse es abseits von Debatten über Zuständigkeiten in erster Linie darum gehen, "wie die Patienten schnell zu einer Behandlung oder zu einem Operationstermin kommen." Ungefähr in dieselbe Richtung hatte am Abend zuvor auch Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) gegenüber der APA argumentiert. Man wäre gut beraten, nicht "dauernd eine Kompetenzdiskussion" zu führen, sondern danach zu trachten, "was für die Menschen eine Verbesserung darstellt." Vor der Konferenz am Freitag lobte Kunasek die Arbeit des derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Was man jetzt hier erarbeite, sei dann auch gut für die Länder-Verhandlungsposition gegenüber der Bundesregierung.

Der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) zeigte sich unterdessen gegenüber der APA "sehr zuversichtlich", dass man der Öffentlichkeit eine gemeinsame Position präsentieren werde können. Dies wäre ein "großartiger Schritt." und würde die Verhandlungsposition der Länder "schon stärken." Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies im Ö1-"Morgenjournal" darauf, dass man Entscheidungen in der Landeshauptleutekonferenz immer einstimmig treffe: "Wir versuchen im Vorfeld, möglichst viele Unstimmigkeiten auszuräumen."

Vor allem die künftige Ausgestaltung des Gesundheitssystems stand zuletzt im Zentrum der Debatte. LH-Vorsitzender Mattle selbst sprach sich unlängst für eine "Finanzierung aus einer Hand" aus. Ob dies auch Eingang in eine gemeinsame Länderposition finden wird, blieb offen. Die Länder-Vorstellungen waren bisher durchaus unterschiedlich. Etwas den Boden aufbereitet haben dürften aber die Gesundheitslandesräte, die sich auf eine "gemeinsame Position" einigten und etwa die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung forderten.

Die Landeshauptleutekonferenz hatte bereits Donnerstagnachmittag mit einer Besichtigung der Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) begonnen. Am Abend fand dann ein "Landesüblicher Empfang" am Landhausplatz statt, bevor es in den abendlichen Teil mit ersten Arbeitssitzungen ging. Nicht an der Konferenz teilnehmen konnte der nach seiner Kehlkopfentfernung im April noch rekonvaleszente burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Burgenland ist vor Ort mit dem Landesamtsdirektor vertreten. In der LH-Konferenz selbst gibt es keine Vertretungsmöglichkeit. Landeshauptmann Mattle bemühe sich aber, Doskozil am Laufenden zu halten, hieß es gegenüber der APA. Mit Juli übernimmt dann Vorarlberg den LH-Vorsitz.