Klima-Gesetz, Dürre-Hilfe: FPÖ schießt gegen Regierung

Ein Fahrplan dafür soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, berichtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei kombiniert mit der Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ebenso vorgestellt wurde.

"Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten in Österreich, seit es Aufzeichnungen gibt im Jahr 1850", betonte Totschnig bei der kurzfristig nach der Einigung im Bundeskanzleramt anberaumten Pressekonferenz. Diese Trockenheit habe die österreichische Landwirtschaft massiv getroffen - im gesamten Bundesgebiet und praktisch über alle Kulturen. Deshalb gebe es ein "Dürre-Sofortpaket, aber auch ein Umwelt- und Klimapaket".

Seit dem 1. Jänner 2021 hat Österreich kein gültiges Klimagesetz mehr. Bis Ende nächsten Jahres werde nun ein Klimafahrplan vorgelegt, in dem festgeschrieben wird, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, erläuterte Marterbauer. Mit dem Ziel der Klimaneutralität erwarte er sich auch wirtschaftliche Effekte einer Vorreiterrolle, die Österreich damit in der EU innehabe. "Ziel ist es, durch Maßnahmen die Klimaziele zu erreichen" und so Strafzahlungen zu vermeiden, führte Marterbauer aus. Rechtlich verbindlich in der EU ist die von Österreich geplante Klimaneutralität bis 2040 jedoch nicht, wie die ÖVP nach der Pressekonferenz in einer Aussendung betonte, die europäischen Klimaziele sehen bis dahin eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vor.

Das Klimagesetz wird laut NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auf wissenschaftlicher Evidenz bauen und einen "Korrekturmechanismus" beinhalten, sollte ein Verlassen der Ziele drohen. Das Klimagesetz habe seinen Namen verdient und sei "ein wirklicher Meilenstein". Neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen werde es auch um Klimawandelanpassung und die Kreislaufwirtschaft gehen, sagte Bernhard.

Gleichzeitig kündigte der NEOS-Umweltsprecher Schritte beim Bodenschutz und ein "Ende des Zubetonierens" sowie schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) an. Letztere würden der Wirtschaft "mehr Möglichkeiten" geben. Beim Bodenverbrauch seien maximal 2,5 Hektar pro Tag das Ziel, jetzt liege man bei über sechs Hektar, also bei rund neun Fußballfeldern, rechnete Bernhard vor. Zudem gebe es ein EU-Ziel von "netto null" Bodenverbrauch bis 2050. Um das zu erreichen, könnten Ortskerne wiederbelebt, Flächen "nachgenutzt oder recycelt" und nicht "wertvolles Ackerland verbaut" werden, kündigte Bernhard weitere Überlegungen an.

"Wir sind vielleicht keine Klimafreaks, wir sind Zukunftsfreaks", sagte Bernhard in Richtung Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, der sich gegen eine Übererfüllung von EU-Vorgaben beim Klimaschutz ausgesprochen hatte, weil dann Tür und Tor für "Klimafreaks" geöffnet würde. Die Regierung habe "wichtige Fortschritte erzielt in der Umwelt- und Klimapolitik", freute sich Totschnig. Es sei "eine Bundesregierung, die liefert", betonte Marterbauer, "weil wir alle eine Kompromissgesinnung haben".

Mit dem Festhalten an der Klimaneutralität bis 2040 und dem damit betriebenen "Gold-Plating" (Übererfüllung) von EU-Vorgaben werde die Industrie aus Österreich vertrieben und die Landwirtschaft mit weiteren grünen Schikanen in den Ruin getrieben, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Hier werde "der Wohlstand der künftigen Generationen geopfert".

Die Bundessprecherin der Grünen, Leonore Gewessler, ortete in der Klima-Einigung einen "Entwurf ohne verbindliche Maßnahmen und Konsequenzen". Das Ergebnis bleibe "wie zu erwarten ernüchternd", sagte sie. "Konkrete Maßnahmen sollen überhaupt erst 2028 vorgelegt werden. Ohne Konsequenzen und ohne Maßnahmen bleibt jedes Gesetz zahn- und wirkungslos", so Gewessler.

Der WWF Österreich begrüßte indes ein Klimagesetz, in dem die Klimaneutralität 2040 außer Streit stehe. Das Gesetz gebe Österreich "klare Leitplanken" für den Wandel hin zu einer zukunftsfitten Wirtschaft. Für eine Wirksamkeit brauche es aber mehr Verbindlichkeit. Dazu gehören auch klare Sektorziele bis 2040, so die NGO. "Ohne klare Vorgaben bleibt die Klimaneutralität 2040 ein leeres Versprechen ohne Wirkung. "Wer keine Konsequenzen für das Verfehlen von Klimazielen vorsieht, schafft keinen Handlungsdruck", sagt WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer.

Auch Greenpeace lobte die Verankerung der Klimaneutralität 2040 im Klimagesetz. Ein Manko bleibe, dass diese nur außerhalb des Emissionshandels umgesetzt werden soll und somit auch einen großen Teil der klimaschädlichen Emissionen aus Energie und Industrie außen vor lässt. Greenpeace appelliert an die Regierung, in der Gesetzesvorlage einen konkreten Zielpfad pro Sektor bis 2040 festzusetzen.

Damit das Gesetz nicht zahnlos ist, braucht es ausreichend verbindliche Zwischenziele und wirksame Konsequenzen, wenn die Klimaziele verfehlt werden, forderte auch Global 2000 Nachbesserungen." Die Einigung für das Klimagesetz ist längst überfällig, jetzt muss die Regierung Details liefern. "Solange keine klaren Verbindlichkeiten festgeschrieben werden, ist das Klimagesetz leider nicht mehr als ein leeres Versprechen", sagte auch Laila Kriechbaum, Sprecherin von "Fridays For Future". "Wie der genaue Zielpfad ausgestaltet ist, ob er alle Sektoren umfasst, wie unabhängig das Monitoring gestaltet ist und wann Korrekturmechanismen greifen, ist noch unklar", erläuterte ebenso die Vorständin des Kontext-Instituts, Katharina Rogenhofer, die aber in dem Bekenntnis zur Klimaneutralität ein "richtiges Signal" ortete.

In der Wirtschaft stießen die Regierungspläne auf wenig Begeisterung: Österreichs Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss wäre ein Schuss ins Knie, hieß es vonseiten der Industriellenvereinigung (IV). Er schade dem eigenen Standort in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr, als er dem Klima nutze. Eine zahnlose Standortklausel und ein unwirksamer Rechtsschutz-Ausschluss seien kein gemeinsames Denken von Klimaschutz und Standort, sondern eine einseitige Vorleistung zulasten der Betriebe. Die IV fordert die Verhandler auf, das Gesetz vor Beschlussfassung entsprechend nachzubessern.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt vor nationalen gesetzlichen Vorgaben über die gemeinsam vereinbarten europäischen Klimaziele hinaus. "Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber", forderte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger in einem Statement.

"Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns - wie Europa - bis 2050 Zeit geben", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Österreich würde mit nationalen Alleingängen den Betrieben zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile aufbürden, die bereits jetzt Milliarden in die Transformation investieren würden.

Was die Bedenken der Wirtschaft zum 2040-Ziel betrifft, so verwies NEOS-Umweltsprecher Bernhard während der Pressekonferenz auf das europäische Emissionshandelssystem (EU-Emissions Trading System, EU-ETS), ein zentrales Klimaschutz-Instrument der EU. Dieses umfasst nicht nur die Energiewirtschaft, sondern auch große Teile der Industrie - und hier gilt das 2050er-Ziel der EU als Zeitpunkt für die Klimaneutralität..

Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ortete durch die heutige Regierungsentscheidung Klarheit und Planungssicherheit für die heimischen Betriebe. Für ihn als Wirtschaftsminister sei es entscheidend, dass"das 90 Prozent EU-Zwischenziel 2040 national als rechtlich verbindliches Ziel gesetzlich verankert" werde, wurde er in einer Aussendung zitiert. Eine eigene Standortklausel stelle zudem sicher: "nur wenn es die Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zulassen, können etwa etwaige Ambitionen über dieses Ziel hinaus - zu denen wir uns bekennen - verfolgt werden".