Heute starten die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Zwar wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kiew formal bereits im Juni 2024 eröffnet, inhaltlich hatte die vorherige ungarische Regierung aber jeglichen Fortschritt blockiert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte dies ausdrücklich. "Die Annäherung ist in unserem Interesse", betonte sie.

In den Beitrittsverhandlungen gehe es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sowie um die Energiesicherheit. "Wir müssen den Beitrittsprozess insgesamt beschleunigen", betonte Meinl-Reisinger. Derzeit gebe es in diesem Prozess "unendlich viele einstimmige Beschlüsse", Österreich trete hier für eine verstärkte Nutzung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit ein. "Es darf nicht immer blockiert werden", so die Außenministerin. Dies führe zu einer "Selbstlähmung", wenn die Prozesse zehn bis 20 Jahre dauerten.

Sie freue sich, dass die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar einen wesentlich konstruktiveren Kurs verfolge, so Meinl-Reisinger weiter. Bei Magyars Vorgänger Viktor Orbán sei es nicht um die Sache, wie um Lösungen für die ungarische Minderheit gegangen, sondern nur um eine Blockade.

Im Hinblick auf anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine betonte Meinl-Reisinger: "Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen." Diese seien dazu da, diese Fragen zu lösen. Beitrittsverhandlungen seien "kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land", sondern brächten vielmehr den notwendigen Druck, um Reformen in den Beitrittsländern zu tätigen.

Im Hinblick auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sprach sich Meinl-Reisinger für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus. Die Außenminister beraten am Montag dazu ein 21. Sanktionspaket, das auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Krypto zielt. "Der Druck wirkt", sagte Meinl-Reisinger. Die wirtschaftliche Situation Russlands sei katastrophal, es gebe eine "reine Kriegswirtschaft". Russlands Einnahmen aus Öl und Gas gingen zurück. Deshalb werde die EU nachschärfen, "damit wir schneller Frieden haben".

Auf Initiative Österreichs wird bei dem EU-Außenministerrat auch die Lage in Bosnien-Herzegowina diskutiert. Die EU müsse Bosnien-Herzegowina weiter unterstützen, derzeit gebe es aber dort eine innenpolitische Blockade. Der Rückzug von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien sei "keine gute Nachricht".