FPÖ-Nepp fordert Abschiebe-Ressort

Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp sorgt mit einer neuen politischen Forderung für Aufsehen. Er verlangt die Schaffung eines eigenen Stadtratsressorts, das sich gezielt um Abschiebungen kümmern soll. Die Leitung dieses neuen Amtes will der freiheitliche Politiker gleich selbst übernehmen.

Der von der FPÖ verwendete Begriff der Remigration ist allerdings höchst umstritten. In der Politikwissenschaft und von Kritikern wird das Wort, das vor allem durch die rechtsextreme Identitäre Bewegung bekannt wurde, oft als verharmlosender Deckmantel für Massenvertreibungen und die zwangsweise Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund eingeordnet.

Nepp spart nicht mit scharfer Kritik an der aktuellen Stadtregierung und spricht von einer verfehlten Einwanderungspolitik. Nach Angaben der Freiheitlichen fließe jährlich eine Milliarde Euro aus dem Budget in die Mindestsicherung für Asylberechtigte, während das Sozialsystem massiv überfordert sei. "Die Ludwig-SPÖ hat mit ihrer grenzenlosen Willkommenspolitik die Interessen der österreichischen Staatsbürger verraten", poltert Nepp.

Das geforderte Ressort soll nach den Vorstellungen der FPÖ eine lange Liste an Aufgaben abarbeiten. Im Visier stehen dabei Personen ohne legalen Aufenthaltstitel, straffällige Migranten sowie Menschen, die Integrationsmaßnahmen verweigern oder trotz Arbeitsfähigkeit dauerhaft von staatlicher Unterstützung leben. "Wer kriminell wird, unsere Regeln mit Füßen tritt oder unser Sozialsystem systematisch ausbeutet, der muss Wien und Österreich schnellstmöglich verlassen", stellt Nepp klar.

Für die Umsetzung dieser Pläne sieht die FPÖ im Rathaus derzeit keine andere Partei als tauglich an. Die Freiheitlichen positionieren sich als einzige Kraft, die eine solche Trendwende in der Migrationspolitik radikal durchsetzen könne. "Ich fordere dieses Ressort für mich ein, um endlich den notwendigen Kurswechsel durchzusetzen", so Nepp.