Figl watscht Neos ab: "Nur Anhängsel der SPÖ"

"Die Neos fordern erneut die Sonntagsöffnung, sitzen aber seit Jahren in der Wiener Stadtregierung, ohne bei diesem Thema irgendetwas durchzusetzen", ärgert sich Figl.

Nulldiäten. Die Wiener ÖVP fordert stattdessen echte wirtschaftliche Freiheit für die Stadt. "Wien braucht mehr wirtschaftliche Flexibilität. Es darf nicht darum gehen, Unternehmer zur Öffnung zu zwingen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Nachfrage auch tatsächlich bedienen zu können", so Figl, der seit Monaten eine Sonntagsöffnung in klar definierten Tourismuszonen verlangt.

Anhängsel. Besonders hart geht Figl mit dem Koalitionspartner ins Gericht: "Die Neos reden über Freiheit für die Wirtschaft, können sich gegenüber der SPÖ aber offenbar überhaupt nicht durchsetzen. Ankündigungen allein schaffen weder Umsatz noch Wertschöpfung."

Abrechnung. Zum Abschluss teilt Figl noch einmal kräftig aus: "Wien braucht weniger Schlagzeilenpolitik und mehr Vertrauen in Unternehmer, die selbst am besten wissen, wann sich eine Öffnung für ihren Betrieb lohnt. Die Neos zeigen auch in der Wirtschaftspolitik, dass sie in dieser Koalition nur ein Anhängsel der SPÖ sind."

Fazit: Für Figl ist klar – die Neos reden viel von Wirtschaftsfreiheit, liefern aber nichts. Der Machtkampf in der Wiener Koalition geht in die nächste Runde.

"Dass sich die ÖVP jetzt als große Kämpferin für liberalere Ladenöffnungszeiten aufspielt, ist völlig unglaubwürdig", sagt NEOS Wirtschaftssprecher Markus Ornig. "Es ist ein leicht durchschaubares Manöver, wenn sich Markus Figl in Wien hinstellt und eine Sonntagsöffnung fordert, wenn gleichzeitig die ÖVP im Bund bei dem Thema nicht und nicht in die Gänge kommt und lieber gemeinsam mit der SPÖ bremst statt gemeinsam mit uns NEOS eine gute Lösung zu finden, die sowohl im Sinne der Wirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten als auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist."

Die ÖVP stellt den Wirtschaftsminister, erinnert Ornig die ÖVP. "Wäre es der ÖVP ernst mit einer Liberalisierung, könnte Minister Hattmannsdorfer der Bundesregierung einfach einen Entwurf vorlegen, über den dann diskutiert werden kann. Für eine Wien-weite Sonntagsöffnung braucht man eine Gesetzesänderung auf Bundesebene – und wir haben schon bei der Diskussion um flexiblere Öffnungszeiten während des Song Contests gesehen, dass Figl da sofort von der Bundesebene zurückgepfiffen wurde. In uns NEOS hat man immer einen Verbündeten, wenn es um liberalere Öffnungszeiten geht – in Wien UND im Bund. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die ÖVP-Wirtschaftskompetenz gerade auf allen Ebenen implodiert – nicht nur bei der Wirtschaftskammer."