Dürrehilfe & Klima: Kanzler steigt in Verhandlungen ein

Ab 10 Uhr wird es wieder einmal dramatisch in der Ampel-Koalition. Im Kanzleramt kommen die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen, um endlich den Streit in der Frage der Dürrehilfen zu beenden. SPÖ und NEOS haben die Frage mit dem Beschluss eines Klimagesetzes verknüpft. Eigentlich gab es da längst eine Einigung mit ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig - doch in letzter Minute hat der Wirtschaftsflügel eine Verwässerung des Gesetzes verlangt, was die Verhandlungen an den Rand des Scheiterns gebracht hatte.

Aus diesem Grund wird dem Vernehmen nach diesmal Kanzler Christian Stocker bei den Verhandlungen dabei sein. Er muss vor allem eine einheitliche Verhandlungsposition der ÖVP erreichen. Schon am Donnerstag war völlig überraschend Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer neben Totschnig am Tisch gesessen - er personifiziert quasi den Widerstand des Wirtschaftsflügels. Dabei sein werden heute neben Stocker und Totschnig dem Vernahmen nach die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll und Michaela Schmidt sowie Finanzminister Markus Marterbauer auf der SPÖ-Seite. Ziel sei, "den Sack zuzumachen", ist aus der Regierung zu hören. Allerdings: Schmidt ließ verlauten, dass sie auf dem 2040er-Klimaziel beharrt. "Wir verhandeln auf der Basis des Koalitionsprogrammes." Und in diesem wird der Termin 2040 ausdrücklich genannt.

Die Wirtschaft hat indes ihren Druck verstärkt, Industriepräsident Georg Knill trat am Freitagfrüh dafür ein, die Frage Dürre vom Klimaschutz zu entkoppeln. Und: Knill will von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaziel 2040 abgehen, der CO₂-Ausstoß solle bis dahin nur um 90 % gesenkt werden, statt bis zu 100 %. Eine schwere Hypothek für die Verhandlungen.

Für SPÖ und NEOS ist das wohl nicht annehmbar, für sie hat die Dürrekatastrophe klarerweise mit dem Klimawandel zu tun, sie dürften auf der Verknüpfung beharren. Dabei birgt der Streit um die Dürrehilfen genug Konfliktpotenzial: Die ÖVP will à la Gießkanne alle Bauern um 200 Mio. Euro über die Sozialversicherung entlasten, was SPÖ und NEOS ablehnen. Zudem ist die Finanzierung völlig unklar. Ob es also heute zu einer Einigung kommt, ist völlig unklar.